Allgemeine Geschäftsbedingungen /

Nutzungsbedingungen

 

Die Granny Vision GmbH, Buschingstraße 53, 81677 München, info@granny-vision.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 250387, vertreten durch die Geschäftsführer Carolina Bendlin und Daniel Bendlin, USt-Identifikations-Nr.: DE325493277 – wird im Folgenden als “Granny Vision GmbH” und „Anbieter“, Nutzer und Käufer im Folgenden als “Kunde” bezeichnet.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der ausgefüllte (Abonnement)-Vertrag bei der Granny Vision GmbH zugeht und dieser von der Granny Vision GmbH schriftlich bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch die Granny Vision GmbH.

 

§ 3 Leistungsumfang

(1)Zum Leistungsumfang gehören für die VR-Pakete die auf die Vertragslaufzeit befristete Bereitstellung von Informationen bzgl. empfehlenswerter Apps, Programme und Anwendungen auf der VR-Brille. Außerdem die initiale Installations- und Konfigurationsleistung der Brille durch die Granny Vision GmbH. Für die Grundinstallation muss die genutzte Brille der Granny Vision zur Verfügung gestellt werden soweit diese selbst beschafft ist. 

(2)Bei den Digitalseminaren gehört zum Leistungsumfang die Vorbereitung und die Durchführung der entsprechenden Seminare.

(3) Zur Nutzung der vorgenannten VR-Pakete wird eine Virtual Reality Brille (im Folgenden auch „VR-Gerät“) benötigt, welche der Kunde entweder selbständig zu beschaffen hat oder über die Granny Vision GmbH optional gemietet werden kann, wofür die Rechte nach Maßgabe der §§ 5 ff. dieser Nutzungsbedingungen gelten.

(4) Für die Nutzung der empfohlenen Anwendungen wird bei der Grundinstallation von der Granny Vision GmbH ein Oculus-Store Account erstellt und an den Nutzer übergeben. Es wird geraten bei der ersten Nutzung das Passwort zu ändern. Die Nutzungsbedingungen sind auf oculus.com zu finden.

 

§ 4 Dauer der Vertragslaufzeit der VR-Pakete

(1) Soweit keine abweichende Vereinbarung hinsichtlich der Dauer der Leistungen der VR-Pakete getroffen wird, gilt Folgendes: Vertragsverhältnisse über die Nutzung der VR-Pakete, für die eine Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils weitere drei Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

(2) Die Kündigung hat in Textform (SMS ausgenommen) zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei der Granny Vision GmbH.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Im Falle einer Kündigung hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Granny Vision GmbH und hat gemietete Geräte sowie alle von Granny Vision übergebenen Utensilien (Userguide, Inhaltskatalog etc.) in der Originalverpackung bis spätestens zwei Wochen nach Vertragsende auf eigene Kosten als versicherter Versand an die Granny Vision GmbH zurückzusenden.

 

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit bei optionaler Vermietung von VR-Geräten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung der Installationsgebühr vorausgesetzt. Sofern für die VR-Geräte auf unserer Homepage keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage nach Zahlungseingang der Installationsgebühr.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten VR-Geräts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete VR-Gerät nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gemieteten VR-Geräte verbleiben im Eigentum des Anbieters.

 

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ohne der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Etwaige Versandkosten sind bereits in den Installationskosten inkludiert.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. 

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel an den vermieteten VR-Geräten nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde oder der Hersteller der VR-Geräte diese nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen gewährt.

 

§ 9 Verlust oder Beschädigung der optional zu mietenden VR-Geräte

(1) Die Granny Vision GmbH übernimmt hinsichtlich den optional zu mietenden VR-Geräten eine Haftung nur, sobald eine solche in diesem Vertrag ausdrücklich geregelt ist.

(2) Im Falle eines Verlustes oder eine Beschädigung der Hardware haftet der Kunde für den entstanden Schaden bis zur Höhe des Anschaffungspreises bzw. des Reparaturpreises.

 

§ 10 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Höhe der Zahlungen ergibt sich aus der aktuellen Preisliste, sofern im Abonnement-Vertrag nichts vereinbart wird.

(2) Die Abrechnung der Installationsgebühr erfolgt in der Regel im Monat des Vertragsabschlusses. Die laufenden Gebühren monatlich oder quartalsweise.

(3) Einwendungen gegen die Rechnungen sind innerhalb von acht Wochen nach deren Zugang in Textform (SMS ausgenommen) geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

(4) Vertragsbestandteil des Abonnement-Vertrages ist in der Regel die Erteilung eines SEPALastschriftmandates. Das SEPA-Mandat bezieht sich auf die fälligen Gebühren der Granny Vision GmbH. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden mit einem Vorlauf von mindestens fünf Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

(5) Die Zahlung der Installationsgebühr und der monatlichen Gebühren kann über folgende Zahlungsmöglichkeiten vorgenommen werden:

SEPA Lastschrift

Überweisung

(6) Die Rechnungen werden grundsätzlich nur per E-Mail an eine vom Kunden angegebene EMail-Adresse verschickt. Auf Wunsch versenden wir die Rechnungen auch postalisch.

(7) Die Zahlung der Installationsgebühr ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit im Abonnement-Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Falle eines Verzugs hat der Kunde dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(8) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, soweit die Granny Vision GmbH Produzent im Sinne dieses Gesetzes ist.

(5) Haftungsausschlüsse über körperliche Folgen aus der Anwendung einer Virtual Reality Brille können den AGB und Nutzungsbedingungen von den jeweiligen Geräten entnommen werden. Wir raten ausdrücklich dazu, diese Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen. Wir verweisen hierbei auf die Haftungsausschlüsse der jeweiligen Hersteller. Die Granny Vision GmbH übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

(6) Wir weisen explizit darauf hin, dass ein Aufenthalt in der virtuellen Realität gerade bei den ersten Versuchen für Menschen irritierend wirken kann. Orientierungsschwierigkeiten, Schwindel, Kreislaufschwäche, kardiovaskuläre Probleme u.ä. können die Folge sein. Wir raten die Brillen mindestens solange zu zweit bzw. unter Aufsicht zu nutzen, bis sich der Nutzer daran gewöhnt hat.

 

§ 12 Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde stimmt zu, der Granny Vision GmbH und seinen verbundenen Unternehmen, unabhängigen Auftragnehmern und Dienstleistern sowie jeden seiner entsprechenden Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter (zusammen die „Granny Vision-Parteien“) von jeglichen Forderungen, Schadenersatzansprüchen, Kosten, Haftungen und Ausgaben Dritter (dazu gehören u. a. angemessene Anwaltsgebühren) freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die durch Folgendes verursacht werden, sich dadurch oder im Zusammenhang damit ergeben:

(a) Der Kauf oder die Nutzung bzw. die Unmöglichkeit zur Nutzung der Dienste durch den Kunden;

(b) der Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere geltende Nutzungsbedingungen, Richtlinien, Hinweise oder Anweisungen, die von der Granny Vision GmbH oder einem Dritten im Zusammenhang mit den Diensten zur Verfügung gestellt werden,

(c) der Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht/Gesetz oder die Rechte Dritter; oder

(d) von ihm/ihr bereitgestellte Nutzerinhalte bzw. von ihm/ihr bereitgestelltes Feedback.

(2) Bei den Angeboten der Granny Vision GmbH handelt es sich weder um einen medizinischen Dienst, noch werden medizinische Behandlungen oder Beratung zur Verfügung gestellt.

(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der VR-Anwednungen von Granny Vision auf ihr eigenes Risiko erfolgt und die empfohlenen und vorinstallierten Inhalte “wie vorhanden”, “ wie verfügbar” und ohne jedwede ausdrückliche oder stillschweigende Garantie bereitgestellt wird.

(4) Sollte der Kunde nicht selbst der Nutzer sein, so hat er den Nutzer über die entsprechenden Risiken aufzuklären. 

 

§ 13 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster- Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Granny Vision GmbH, Buschingstraße 53, 81677 München, info@granny-vision.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Von der Rückzahlung ausgenommen ist die Installationsgebühr, soweit die VR-Brille bereits eingerichtet und von uns versandt wurde. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An die Granny Vision GmbH, Buschingstraße 53, 81677 München 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 14 Wesentliche Vertragspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Informationen und Anwendungsempfehlungen sowie alle übersendeten Nutzerhandbücher ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich oder gewerblich genutzt werden. Selbiges gilt für gemietete VR-Geräte.

(2) Änderungen der notwendigen persönlichen Daten sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind unverzüglich anzuzeigen.

(3) Bei Beauftragung von Online-Rechnungen (Regelfall), ist der Kunde verpflichtet, eine gültige EMail-Adresse anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein E-Mail-Postfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Die Granny Vision GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB, und/oder die Leistungs- bzw. Produktbeschreibungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss, welche die Granny Vision GmbH nicht veranlasst oder beeinflussen kann, erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen die Granny Vision GmbH notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

(2) Eine Änderung gemäß Absatz 1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

(3) Nach Absatz 2 beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer sechswöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Die Granny Vision GmbH verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Granny Vision GmbH auf einen Dritten übertragen.

(5) Die Granny Vision GmbH kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit der Granny Vision GmbH i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen. 

(6) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand München.

(7) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der Granny Vision GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNÜbereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Kunden jedoch nur insoweit, als dem Kunden nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

Diese AGB und Nutzungsbedingungen sind unter granny-vision.com/AGB und die Datenschutzerklärung unter granny-vision.com/datenschutzerklaerung/ zu finden. Außerdem stehen wir Ihnen unter info@granny-vision.com gerne für Fragen zur Verfügung.